Satzung

Brgerliste Lindberg-Unsere Leitstze

Satzung
Bürgerliste für die Gemeinde Lindberg
- Bürgerliste e.V. –

§ 1
Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Bürgerliste e.V.“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Lindberg mit der Anschrift des
1. Vorsitzenden.

§ 2
Zweck und Ziele

(1) Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Kommunalebene, insbesondere durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Kommunalwahlen auf Gemeindeebene.

(2) Der Verein verfolgt bei der politischen Betätigung folgende Ziele
- Eine zukunftsweisende Entwicklung der Gemeinde Lindberg
- Den Schutz der wertvollen Waldbestände im Falkensteingebiet

(3) Andere Satzungszwecke, insbesondere eigenwirtschaftliche oder gemeinnützige werden nicht verfolgt. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

§ 3
Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, Bewerber ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

§ 4
Austritt von Mitgliedern

Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes aus dem Verein austreten.

§ 5
Ausschluss von Mitgliedern

Ein Mitglied kann vom Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag

(1) alle Mitglieder des Vereins haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie können sich um eine Kandidatur, wie es die Wahlgesetze vorschreiben, bewerben und sich an der Aufstellung von Kandidaten beteiligen.

(2) Die Mitglieder haben im Rahmen der Betätigung in der Wählergemeinschaft die satzungsgemäßen Ziele zu achten. Politische Stellungnahmen oder Schriftsätze im Namen der Wählervereinigung dürfen nur nach mehrheitlicher Befürwortung durch den Vorstand abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für Presseveröffentlichungen, die im Namen des Vereins abgegeben werden. Andere Stellungnahmen sind als eigene zu kennzeichnen.

(3) Der Mitgliedsbeitrag und dessen Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er wird in Form eines Jahresbeitrags erhoben, der jeweils zu Beginn des betreffenden Geschäftsjahres bzw. bei Eintritt fällig ist.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

(1) Der Vorstand
(2) Die Mitgliederversammlung

§ 8
Der Vorstand

(1) der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und bis zu fünf weiteren zu wählenden Ausschussmitgliedern.
Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder hat Einzelvertretungsbefugnis. Der stellvertretende Vorsitzende wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 250 € ist die mehrheitliche Zustimmung des Vorstandes erforderlich.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen, bzw. eine Mitgliederversammlung mit Nachwahlen einberufen.

§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung muss nicht angekündigt werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Jede Vorstandssitzung ist zu protokollieren.

§ 10
Mitgliederversammlung


(1) die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Termin und die Tagesordnung werden vom Vorstand festgelegt. Die Versammlung wird durch den
1. Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter durch einfachen Brief und unter Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Bedarf einberufen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
• Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichts des Vorsitzenden
• Entgegennahme des Kassenberichts des Schatzmeisters
• Erteilung der Entlastung
• Wahl des Vorstandes
• Festsetzung der Mitgliederbeiträge
• Satzungsänderung
• Auflösung des Vereins

§ 11
Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen

Soweit die Bürgerliste e.V. sich an Wahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu beachten. Soweit keine andere Regelung maßgebend ist, beschließt die Mitgliederversammlung über die Wahlvorschläge.

§ 12
Auflösung des Vereins

Wird der Verein aufgelöst, so fällt das Vermögen des Vereins der Gemeinde Lindberg zur Verwendung für die Jugendarbeit zu.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 10. Februar 2006 errichtet.